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Wohnungseigentümergemeinschaften und Minijobs – Was ist zu beachten?

Die Pflege der Grünanlagen, der Winterdienst oder schlichtweg die Reinigung des Hausflurs: Hauseigentum muss gepflegt werden. Das gilt auch für Mehrfamilienhäuser, in denen sogenannte Wohnungseigentümergemeinschaften beschließen, wie die Instandhaltung des Eigentums ablaufen soll. Häufig erledigen die Wohnungseigentümer diese Aufgaben dann nicht gemeinschaftlich, sondern ein einzelner Miteigentümer führt sie aus. Wir erklären, worauf Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Einstellung eines Beschäftigten achten müssen, und beantworten die Frage, ob auch ein Miteigentümer als Minijobber angemeldet werden muss.

Wohnungseigentümergemeinschaften – Liegt ein Minijob im Privathaushalt vor?

Wohnungseigentümergemeinschaften stellen sich häufig die Frage, ob ein Beschäftigter als sogenannter Minijobber im Privathaushalt gilt und damit über das staatlich besonders geförderte Haushaltsscheck-Verfahren gemeldet werden kann.

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt es sich nicht um einen Privathaushalt. Die Anmeldung eines Minijobbers über das Haushaltsscheck-Verfahren durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher nicht möglich. Der Minijobber muss stattdessen über das gewerbliche Melde- und Beitragsverfahren angemeldet werden.

Zu einem Privathaushalt zählt immer nur der eigene, unmittelbare Lebensraum, also die selbst bewohnte, abgeschlossene Wohnung mit den darin lebenden Personen sowie der eigene Garten. Eine Putzhilfe, die ausschließlich die eigene Wohnung reinigt, kann demnach über das Haushaltsscheck-Verfahren gemeldet werden.

Erledigen von Aufgaben durch Miteigentümer – Beschäftigungsverhältnis oder nicht?

Wenn von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Miteigentümer mit Aufgaben vertraut wird, muss zunächst geprüft werden, ob überhaupt ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Nur wenn nachfolgende Merkmale erfüllt sind, kann die Beschäftigung ein gewerblicher Minijob sein. Das gilt auch dann, wenn der Miteigentümer als Hausmeister eingesetzt wird.

Merkmale für ein Beschäftigungsverhältnis sind:

  • Es wird der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen.
  • Die Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten sind vorgeschrieben.
  • Es besteht eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft.
  • Die erforderlichen Arbeitsmittel werden von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt.
  • Ein Urlaubsanspruch wird vertraglich vereinbart.
  • Der vereinbarte Verdienst wird im Krankheitsfall fortgezahlt.

Aufgepasst: Ausnahmen bestätigen die Regel!

Übernimmt ein Miteigentümer Arbeiten für die Gemeinschaft, kann dies mit oder ohne Verdienst erfolgen. Tätigkeiten, die ohne Verdienst für die Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeführt werden, sind sozialversicherungsrechtlich unbedeutend. Sie müssen nicht bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Miteigentümer – gegebenenfalls per Beschluss – lediglich Einzelaufgaben wie etwa Gartenpflege, Rasen mähen oder Reinigungsarbeiten, liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis vor. Die übertragenen Arbeiten sind vielmehr Teil der Verpflichtungen als Miteigentümer, für die sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig auch keine Weisungen erteilen lassen wird. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell keinen Verdienst dar.

Wer schafft Gewissheit im konkreten Einzelfall?

Ist man sich unsicher ob eine Beschäftigung vorliegt oder nicht, kann die Clearingstelle der DRV Bund um eine versicherungsrechtliche Beurteilung gebeten werden. Vorteil bei der Entscheidung durch die Clearingstelle ist, dass deren Entscheidungen für alle beteiligten Sozialversicherungsträger sowie für die Agentur für Arbeit rechtlich bindend sind.

Stellt sich nach der Beurteilung heraus, dass ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt, ist z. B. der Hausmeister bei der Minijob-Zentrale anzumelden.

Wie meldet die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale an?

Bei einer Beschäftigung führt der Arbeitgeber das Melde- und Beitragsverfahren durch. Handelt es sich um einen Minijob, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft den Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale anmelden.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft erstellt somit in ihrer Funktion als Arbeitgeber die Meldungen zur Sozialversicherung, übermittelt die Beitragsnachweise, zahlt die Abgaben und kümmert sich um die Unfallversicherung des Beschäftigten.

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Helmut Lorenz
HL
Helmut Lorenz

Unterschiedliche Meldeverfahren sind nicht verwaltungsvereinfachend.
So würde ich die Minijob-Zentrale am liebsten abgeschafft wissen.

MTGT6
MT
MTGT6

Vielen Dank für diese leicht verständlichen und ausführlichen Ausführungen.
Wenn also ein Miteigentümer z.B. nur die Gartenpflege im Gemeinschaftseigentum übernimmt und alle Kriterien erfüllt sind, dass kein Beschäftsigungsverhältnis entsteht, wie verhält es sich dann mit der Umlagefähigkeit dieser Kosten auf eventuell vorhandene Mieter?
Und falls die Mieter anteilig an diesen Kosten beteiligt werden können, besteht dann für diese die Möglichkeit, sie als Haushaltsnahe Dienstleistung bei der Steuererklärung abzusetzen, wenn der Zahlung für die Gartenpflege an den Miteigentümer per Überweisung erfolgt?

Mika
MI
Mika

Hallo danke für die vielen Informationen. Leider kann ich in unserem Fall immer noch nicht genau verstehen was wir bzw wie wir anmelden müssen.
Wie sind ein Mehrfamilienhaus mit 8 Eigentümern. Nun soll bzw. Möchte gerne ein Eigentümer gegen monatliches Entgelt von ca 200€ die Hausmeistertätigkeiten übernehmen.Er bekommt auch einen Vertrag ( für beider Seiten zur Sicherheit ) mit seinen Aufgaben. Diese reichen von Hecken schneiden , Instandhaltungsarbeiten sowie Rasen mähen, Straße fegen etc…
Wie handhaben wir dies ? Und wo müssen wir den guten Mann richtig anmelden.. vielen Dank im Voraus

Jürgen Schusster
JS
Jürgen Schusster

Hallo,
ich habe eine Frage zu dem von Mika oben geschilderten Fall: Wenn ein Hausmeister monatlich immer den selben Betrag ausbezahlt bekommt, muss dann die Meldung an die Minijob-Zentrale monatlich erfolgen, oder genügt ein Dauerbeitragsnachweis?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schuster

Angela Hoffmann
AH
Angela Hoffmann

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 10 WE und haben einen Hausmeister, der Mieter eines Eigentümers ist. Er ist als Minijobber für 350,00 Euro monatlich über die Hausverwaltung angemeldet. An Nebenkosten werden uns Eigentümern monatlich 108,82 Euro in Rechnung gestellt. Wie verhält es sich mit der Lohnsteuer, wer muss die zahlen?

Hilfesuchender
HI
Hilfesuchender

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Unsere Eigentümergemeinschaft ( bestehend aus 12 Parteien) hat einen
Verwalter bestellt, der in einer der Wohnung lebt aber kein Eigentümer
ist.
Er soll monatlich von jedem Eigentümer eine Vergütung von 150,— € also 1 800 € pro Jahr erhalten.
Ein schriftlicher Vertrag wird – aus welchem Grund auch immer- nicht abgeschlossen.
Dieser Job soll als Minijob angemeldet werden, obwohl ich und einige
Eigentümer meinen, dass der Verwalter seine Einnahmen persönlich in seiner
Steuerklärung anzugeben hat.
Kann eine solche Tätigkeit eines Nichteigentümers tatsächlich als Minijob
deklariert werden.
Ihre Antwort wäre für uns eine große Hilfestellung.
Vielen Dank für Ihre Auskunft.

hati
HA
hati

Ich würde gerne für mein geerbtes Mietshaus jemanden auf 450EUR-Basis einstellen, der einzelne Tätigkeiten (Treppenhausreinigung Mülltonnen und Winterdienst) nach Aufwand übernimmt (je nach Erfordernis). Es ist also kein vollwertiger, umfassender Hausmeisterjob. Ist dazu überhaupt ein Hausmeister-Arbeitsvertrag erforderlich? Wie muss ich so jemanden anmelden?

Hannes Rohde
HR
Hannes Rohde

Wir planen als Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeister als 450€-Kraft einzustellen. Wir planen hierzu entsprechend eine Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit zu beantragen und den Hausmeister dann bei der Minijob-Zentrale anzumelden.
Ist durch die Minijob-Zentrale in diesem Fall auch z.B. die gesetzliche Unfallversicherung mit abgedeckt oder muss zusätzlich eine Anmeldung bei einer Berufsgenossenschaft wie der VBG erfolgen?

Heiner
HE
Heiner

Hallo,
wir sind eine Immo GbR (3 Familienmitglieder als Gesellschafter) und als solche Miteigentümer in einem 8-Parteien-Haus. Diese GbR soll nun die Hausverwaltung (Nebenkostenabrechnung, Vertragswesen, Versicherungen abschließen etc.) übernehmen und dafür eine Vergütung von allen Miteigentümern von insgesamt 120,00 Euro monatlich erhalten. Die Tätigkeit an sich wird also durch die 3 Gesellschafter der GbR gemeinsam/wechselweise erbracht.
Liegt hier in irgendeiner Form ein Minijob vor und muss dieser angemeldet werden? (Die Einnahmen werden dann durch die GbR mit versteuert. )
Freundliche Grüße und danke im voraus.

Anne Kröffges
AK
Anne Kröffges

Hallo,
wenn die Clearingstelle der RV feststellt, dass für einen Miteigentümer, der auch in dieser WEG lebt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt (WEG-„Hausmeister“) gegeben ist, ist dieser Hausmeister dann selbständig????
Fragt
Anne Kröffges

Diemer
DI
Diemer

Hallo
wir würden gerne zur Hausflurreinigung einen gewerblichen Minijobs anmelden. Wie funktioniert die Unfallversicherung? Wir sind als Selbstverwaltung WEG bisher nicht gewerblich angemeldet und bei keiner Berufsgenossenschaft Mitglied. Ist dies notwendig?
danke

Britta
BR
Britta

Hallo,
ich bin von meinem Vermieter, der gleichzeitig mein Großvater ist, beauftragt worden, die Säuberung des Treppenhauses und des Gartens in einem Drei-Parteien-Haus zu übernehmen. Darf ich dafür eine Haushaltshilfe und/ oder einen Gärtner einstellen? Gilt das dann noch als Privathaushalt oder wäre das schon gewerblich?
Vielen Dank und Viele Grüße

Birgit
BI
Birgit

Hallo,
im Rahmen der Verwaltung für eine WEG soll ein Miteigentümer bestimmte Dienstleistungen, wie die Treppenhausreinigung, Gartenarbeiten und den Winterdienst übernehmen. Er ist Rentner und wird nach Aufwand bezahlt. Muss er dies als Minijob anmelden?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Martin
MA
Martin

Hallo,

wir sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Mehrfamilienhaus mit neun Einheiten. Inzwischen sind mehrere Bewohner in die Jahre gekommen und können das Treppenhaus nur mit Mühe erledigen. Ein Ehepaar, beide Eigentümer, würden nur die Reinigung der Treppen im Haus übernehmen. Dies würden Sie entsprechend des Verschmutzungsgrades nach eigenem Ermessen, etwa alle zwei bis vier Wochen erledigen. Sie verwenden dazu Ihre eigenen Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel.

Hierfür wurden Sie eine Aufwandsentschädigung (ohne Rechtsanspruch)  für ihre Leistung für die WEG erhalten. Angedacht sind 15.- Euro je Stunde als Würdigung. Urlaub ist nicht vorgesehen. Ebenso keine Vergütung bei Krankheit oder sonstige Zahlungen.

Muss ein Minijob angemeldet werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vielen Dank

Mathias
MA
Mathias

Hallo,
Im konkreten Fall würde ich, als Miteigentümer, gelegentlich für den gesetzlichen Mindestlohn den Rasen mähen etc.
Angenommen die o.g. Bedingungen sind erfüllt

Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell keinen Verdienst dar.

Dann müssten diese Zahlungen auch nicht versteuert werden? Oder welcher Einkunftsart wären sie zuzurechnen?
Mit freundlichem Gruß und vielen Dank