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Übergangsregelungen im gewerblichen Minijob: Was gilt ab Oktober 2022?

Ab dem 1. Oktober 2022 ändert sich die Minijobgrenze. Sie steigt auf 520 Euro. Beschäftigte, die bislang durchschnittlich im Monat von 450,01 Euro bis 520 Euro verdient haben, würden mit der Änderung ab Oktober ihren Versicherungsschutz verlieren. Hier gilt jedoch ein sogenannter Bestandsschutz. Solange der regelmäßige monatliche Verdienst 450 Euro übersteigt und maximal 520 Euro beträgt, gelten für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 besondere Regelungen.

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einem monatlichen Verdienst von 450,01 Euro bis 520 Euro bleiben grundsätzlich in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung weiterhin versicherungspflichtig. Sie haben aber die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht – gegebenenfalls auch nur in einzelnen Versicherungszweigen – befreien zu lassen. Durch die Befreiung von der Versicherungspflicht haben Sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus den entsprechenden Zweigen der Sozialversicherung.

Daher unser Tipp: Wenn Sie vorhaben, sich von der Versicherungspflicht zu befreien, lassen Sie sich im Vorfeld besser beraten. Für die Kranken- und Pflegeversicherung ist Ihre Krankenkasse und für die Arbeitslosenversicherung die Agentur für Arbeit zuständig.

Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann beim Arbeitgeber gestellt werden. Dieser nimmt den Antrag zu den Entgeltunterlagen.

Wird der Antrag bis zum 2. Januar 2023 gestellt, so wirkt die Befreiung rückwirkend ab 1. Oktober 2022.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat einen durchschnittlichen Verdienst von 500 Euro monatlich. Er bleibt daher aufgrund der Übergangsregelung zunächst versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Am 15. Dezember 2022 stellt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für alle vorgenannten Versicherungszweige.

Ergebnis:

Der Arbeitnehmer wird rückwirkend zum 1. Oktober 2022 von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung befreit. In der Folge liegt in diesen Versicherungszweigen ein Minijob vor.

Achtung: Sofern nach dem 30. September 2022 noch Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wurden, wirkt die Befreiung von der Kranken- und damit auch von der Pflegeversicherungspflicht erst ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgt.

In der Arbeitslosenversicherung wäre ein Befreiungsantrag auch noch nach dem 2. Januar 2023 möglich. Dann wirkt die Befreiung jedoch erst von Beginn des Monats der auf die Antragstellung folgt.

Besonderheiten für die Familienversicherung in der Krankenversicherung

Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung wird zum 1. Oktober 2022 auf die Höhe der neuen Minijob-Verdienstgrenze von 520 Euro angehoben.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab Oktober aufgrund dieser Erhöhung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, endet die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (und damit auch in der Pflegeversicherung) automatisch. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dann über die Familienversicherung bei ihrer Krankenkasse gesetzlich krankenversichert und die Beschäftigung wird zum Minijob. Der von dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin vorzulegende Nachweis der Krankenkasse ist vom Arbeitgeber bzw. von der Arbeitgeberin zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Regelung in der Rentenversicherung

In der Rentenversicherung ist ab 1. Oktober 2022 keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch Minijobs rentenversicherungspflichtig sind. Während also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 520 Euro aufgrund einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind, liegt aufgrund derselben Beschäftigung in der Rentenversicherung ein Minijob vor. Wie bei allen Minijobs können sich die Beschäftigten auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht und damit auch von der Zahlung eigener Beitragsanteile befreien lassen.

Zuständige Einzugsstelle: Minijob-Zentrale oder Krankenkasse?

Für Minijobs ist die Minijob-Zentrale die zuständige Einzugsstelle und Ansprechpartner für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr als geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigungen im Übergangsbereich werden hingegen von der zuständigen Krankenkasse betreut.

Wenn die beschriebenen Übergangsregelungen angewandt werden, haben es die Arbeitgeber daher vorübergehend,  bis längstens zum 31. Dezember 2023, mit zwei Einzugsstellen zu tun:

  • In der gesetzlichen Rentenversicherung liegt ein Minijob vor, daher ist hier die Minijob-Zentrale zuständig.
  • Für die anderen Versicherungszweige der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist beitrags- und melderechtlich die Zuständigkeit der Krankenkasse gegeben.

Für den Einzug der Umlagen U1 und U2 sowie der Insolvenzgeldumlage ist bei Übergangsfällen die Minijob-Zentrale zuständig.

Was ist melderechtlich zu beachten?

Für Übergangsfälle, in denen ab 1. Oktober 2022 in der Rentenversicherung ein Minijob vorliegt, müssen Arbeitgeber im Meldeverfahren , und damit letztendlich auch hinsichtlich der Beitragszahlung, Änderungen vornehmen:

  • Abmeldung der Beschäftigung bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Beitragsgruppenwechsel)
  • Anmeldung mit Meldegrund 12 (Beitragsgruppenwechsel) bei der Minijob-Zentrale für die Rentenversicherung mit Beitragsgruppenschlüssel „0-1-0-0“
  • Anmeldung mit Meldegrund 12 für die Versicherungszweige der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei der Krankenkasse mit Beitragsgruppenschlüssel „1-0-1-1“.

Die zu meldenden Beitragsgruppenschlüssel stellen den Fall dar, in denen Versicherungspflicht aufgrund des Bestandsschutzes in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für eine nicht geringfügige Beschäftigung sowie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht. Er variiert abhängig davon, ob Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen besteht oder eine Befreiung beantragt wird bzw. in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind.

Der Personengruppenschlüssel lautet immer einheitlich „109“.

Beispiel:

Ein Aushilfsfahrer erzielt einen durchschnittlichen monatlichen Verdienst von 510 Euro. Da er über seine Ehefrau die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt, unterliegt er nicht dem Bestandsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zusätzlich erklärt er gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich, dass er sich von Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung befreien lassen möchte.

Sein Arbeitgeber muss daher folgende Meldungen einreichen, da es sich um einen vollständigen Wechsel von einer nicht geringfügigen Beschäftigung (Personengruppe 101) zu einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Personengruppe 109) handelt :

  • Abmeldung bei der Krankenkasse zum 30.09.2022 mit Meldegrund 31 (Wechsel der Einzugsstelle)
  • Anmeldung bei der Minijob-Zentrale ab 01.10.2022 mit Meldegrund 11 und Beitragsgruppenschlüssel “6-1-0-0” (Pauschalbeitrag Krankenversicherung und Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung)

Weitere Informationen zu den neuen Minijob-Regelungen finden Sie auch auf der Internetseite der Minijob-Zentrale und in den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Pascal
PA
Pascal

Schönen guten Tag,
ich habe da ein paar Fragen zu meinem Minijob.
Ich bin aktuell von Mo-Fr Vollzeit am Arbeiten. Zusätzlich habe ich für das Wochenende einen Minijob angenommen. Ich bekomme 12,5€/Std bei 4 Tagen Arbeit a 8 Std + Zuschläge für Nacht (10%), Sonntag (50%) und Feiertage (100%).
Ich habe den Minijob am 15.07.2022 angetreten. Ich musste ein, bezahltes 5 Tägiges Training absolvieren vom 20.07 – 25.07. Was einem Gehalt in Höhe von 500€ + 50€ Zuschläge ergibt.

Erste Frage:
Kann man das erhöhte Gehalt als gelegentlich und Unvorhersehbar gelten machen?

Zweite Frage:
Mein Arbeitgeber hat mir für Juni, mein Gehalt anteilig des laufenden Monats ausgezahlt (15.07 – 31.07). Das restliche Gehalt ist auf ein inoffizielles Guthabenkonto gewandert. Ist das Ok? Weil ich habe ja 5 Tage gearbeitet und bekomme kein Festgehalt. Da habe ich gedacht das ich zu mindestens die 450€ + 50€ Zuschläge bekomme.

Dritte Frage:
Kann man das Geld vom Guthaben Konto. Auf die nächsten Monate verteilen wo ich weniger als die 450€ oder jetzt 520€ verdiene?

Jetzt habe ich auch schon den kompletten August 4 Sonntagsschichten gearbeitet. Was ja ein Gehalt von 400€ + 200€ Zuschläge entspricht. Jetzt war die Dame aus der Buchhaltung im Urlaub und es wusste keiner ob die Zuschläge wirklich Steuerfrei ausbezahlt werden können. Da habe ich erst die 400€ ausgezahlt bekommen ohne die Zuschläge.

Vierte Frage:
Die Sonntagszuschläge in Höhe von 200€ sind doch Steuerfrei? Da die Zuschläge den Grundlohn nicht übersteigen und der Stundenlohne die 25€/Std nicht übersteigt?

Fünfte Frage:
Kann mein Arbeitgeber die Zuschläge Rückwirkend Steuerfrei auszahlen? Oder gilt der Monat August schon als abgerechnet? Und die Zuschläge wandern wieder auf mein Guthabenkonto?

So das war es zu meinen dringenden Fragen.

Jetzt kommt nur noch allgemeine Fragen für das reine eigen Interesse:

Was kann/dürfte ich Monatlich Maximalverdienen?

Pro Sonntag bekomme ich 100€ + Zuschläge (wie hoch ist der Maximale Sonntags Zuschlag? 50%?).
Darf ich im Oktober 4 Sonntage (400€ + 200€ Zuschläge) + 3 Oktober der Feiertag (100€ + 100€ Zuschläge) arbeiten und so 500€ + 300€ Zuschläge Steuerfrei verdienen?

Ist es möglich das ich zu meinem Hauptberuf und Minijob noch einen Zeitlich begrenzten Minijob als Kellner oder Pizzataxi Fahrer annehme? Natürlich auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr begrenzt.

Vielen lieben dank
Gruß
Pascal

Harald Müller
HM
Harald Müller

Vielen Dank für die Infos.

Konrad Holaschke
KH
Konrad Holaschke

Ich bin Altersrente, ca 500 €. Ab 1.0ktober 2022 habe ich einen einen gewerblichen Minijobs als Hofarbeiter in einem Supermarkt, 192 € im Monat. Muss mein Arbeitgeber bei Rentenversicherung die Befreiung beantragen und ist mein Minijob für mich steuerfrei.

Marion Johanns
MJ
Marion Johanns

Wenn ich im November an meinen Minijobber eine Weihnachtsgeld zahle wie berechne ich das Zeitjahr? vom 01.12.2021 bis 30.11.2022?

Matthias Brustmann
MB
Matthias Brustmann

Arbeitnehmer hat bisher 480 EUR verdient und war sozialversicherungspflichtig gemeldet. Ab 01.10.22 kann der Arbeitnehmer ja weiterhin SV-Pflichtig bleiben (Übergangsregelung bis 12/23)
 
Würde dieser „Übergangsregelungsfall“ als Hauptbeschäftigung zählen und könnte dann der Arbeitnehmer noch einen versicherungsfreien Minijob neben einer Hauptbeschäftigung aufnehmen? Wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer einen weiteren Minijob aufnimmt. Bisher war der zweite (ggf. weiterer Minijob versicherungspflichtig zur KV, RV und PV. Muss dann auch bei dieser Übergangsregelung der zweite bzw. weitere Minijob mit der BGR 1101 gemeldet werden?
Und wie ist es, wenn der Arbeitnehmer einen Familienversicherungsanspruch hätte und grds. nur Versicherungspflicht zur RV und AV besteht (auf Befreiungsmöglichkeit wird verzichtet) Kann in dem Fall auch eine ein versicherungsfreier Minijob aufgenommen werden?

Birgit Kerner
BK
Birgit Kerner

Guten Tag,
in meinem Fall hat der Arbeitnehmer zwei Beschäftigungen:
Beschäftigung A ist der Hauptjob, hier verdient er ca. 3.500 Euro. Die Beschäftigung B ist der Nebenjob, bisher auch sv-pflichtig gemeldet, da das mtl. AE hier 490 Euro beträgt.
Bei der Prüfung, ob Anspruch auf Familienversicherung besteht, ist die Antwort natürlich „nein“, da der Hauptjob (Beschäftigung A) ja weiterhin besteht und die Grenze für das Gesamteinkommen überschritten wird.
Bedeutet das dann, dass für den Nebenjob (Beschäftigung B) weiterhin Versicherungspflicht gilt?
Kann die Beschäftigung A nicht mit dem Anspruch auf Familienversicherung gleichgestellt werden? Schließlich wäre der Versicherungsschutz durch die SV-pflichtige Hauptbeschäftigung A ja sicher gestellt.

Nächste Frage:
In den Grundsätzlichen Hinweisen steht, dass ein Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht in KV, PV und AV bei Mehrfachbeschäftigung für alle anderen Beschäftigungen gilt.
Angenommen dieser Arbeitnehmer würde einen Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht in KV, PV und AV beim AG der Beschäftigung B stellen, würde dann automatisch auch Versicherungsfreiheit in KV, PV und AV bei Beschäftigung A bestehen, obwohl hier das AE bei 3.500 Euro liegt? Oder gilt diese Versicherungsfreiheit nur für alle anderen Beschäftigungen, bei denen das AE auch zwischen 450,01 Euro und 520 Euro liegt?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Manuela Küster
MK
Manuela Küster

Guten Tag Zusammen,
müssen wir als Arbeitgeber die Mitarbeitenden im Bereich 450,01 Euro bis 520 Euro aktiv darauf hinweisen, dass sie sich evtl. befreien oder auch den Anspruch auf Familienversicherung prüfen lassen können?
Vielen lieben Dank für die Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Küster

Dieter Rümker
DR
Dieter Rümker

Hallo,
es ist zwar erklärt, was mit durchschnittlichen Einkünften passiert, die 450,01€ u. darüber liegen. Aber was ist mit durchschnittlichen Einkünften von 300 bis einschl 450 € ? Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

D.Rümker

Gerd Fahnster
GF
Gerd Fahnster

Bekommt man automatisch 520- statt 450 €?

Martina Beate Jako...
MJ
Martina Beate Jako...

Guten Tag,
leider bin ich jetzt durch die neuen Regelungen auch etwas verwirrt.
Ich übe eine Minijob mit mtl. 450,00 Euro Entgelt (und freiwilliger Rentenversicherung 3,6%) aus.
Da ich familienversichert bin, ist meine Bemessungsgrenze für die Familienversicherung bisher auf 470,00 Euro festgelegt gewesen.
Hat sich diese Grenze jetzt auf 520,00 Euro ab dem 01.10.2022 angehoben und muss ich eventuell einen Antrag auf Befreiung der Krankenversicherung stellen? Mein Rentenversicherungsanteil soll in jedem Fall bleiben.
Vielen Dank für Ihre Rückantwort

Jürgen Braun
JB
Jürgen Braun

Hallo,
gibt es Vordrucke zur Befreiung in der KV/PV und AV für die neuen Minijobber ab 01,10.2022 mit Übergansregelung?
Oder auch ein Anschreiben hierzu?