Welche Unterlagen muss ein Minijob-Arbeitgeber führen? (Nachgefragt #22)

Nachweis über eine bestehende private Krankenversicherung:
Den Geringfügigkeitsrichtlinien vom 14.12.2023 nach (Seite 83 und Seite 84 oben) ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Nachweis über die private Krankenversicherung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Für eine derartige Verpflichtung gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere fällt ein solcher Nachweis nicht unter die in § 8 BVV aufgeführten Entgeltunterlagen.
Ihre Checkliste führt an, dass eine derartiger Nachweis zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sei (unter Nr. 3).
Nicht richtig ist, dass sich aus § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV ergäbe, dass zu den Entgeltunterlagen, die der Arbeitgeber zu führen hat, „alle Unterlagen, aus denen sich … die individuellen Entgeltabrechnungsdaten der Arbeitnehmer ergeben“ gehörten. Gäbe es eine derart umfassende Pflicht, wäre die Anführung fast aller der in § 8 Abs. 2 BVV gesondert genannten Unterlagen, die zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sind, überflüssig. Außerdem müssten auch Unterlagen wie eine Geburtsurkunde für das anzugebende Geburtsdatum des Arbeitnehmers oder eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes über die Richtigkeit seiner Anschrift zu den Unterlagen genommen werden.
§ 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV bestimmt vielmehr nur ganz allgemein, dass der Arbeitgeber Entgeltunterlagen zu führen hat. Und nichts anderes.
Richtig ist, dass sich aus § 8 Abs. 2 BVV (unterteilt in 19 Nummern) sehr genau ergibt, welche Unterlagen der Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hat. Nicht richtig ist, dass sich daraus ergäbe, dass der der Arbeitgeber bei einem privat versicherten Minijobber einen Beleg über diese Versicherung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hätte, um dadurch nachweisen zu können, dass für ihn kein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung abzuführen ist.
In Betracht käme insofern vielleicht § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV. Danach sind Unterlagen, aus denen sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht ergeben, zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht setzt eine grundsätzlich vorhandene Versicherungspflicht voraus. Die Befreiung des Minijobbers von der grundsätzlich vorhandenen (Kranken-)Versicherungspflicht ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB V i. V. m. § 8 Abs. 1 SGB IV. Sind die insofern maßgeblichen Voraussetzungen vorhanden, ist keine Versicherungspflicht mehr gegeben. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV kann insofern also auch keine Pflicht des Arbeitgebers, einen Beleg anzufordern, begründen.
So stellt auch § 249b Satz 1 SGB V noch einmal klar, dass er Arbeitnehmer betrifft, die nach § 8 Abs. 1 SGB VI versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind und begründet eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Pauschalbeitrag von 13 % zu zahlen, allerdings nur „für Versicherte“. Damit ist gemeint, dass Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung des Pauschalbeitrags ist, dass der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Hier geht es also um eine Voraussetzung für den Pauschalbeitrag, der mit einer sich ergebenden Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht des Arbeitnehmers nichts zu tun hat.
Außerdem ist der Beleg über eine private Krankenversicherung gar kein geeigneter Beleg dafür, das Fehlen einer gesetzlichen Krankenversicherung nachzuweisen, weil es kein Verbot einer Doppelversicherung gibt, sondern beide Arten der Krankenversicherung auch nebeneinander bestehen können (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.8.2019, 425 C 1969/19). Auch wäre das Erfordernis eines „Nachweises über die bestehende private Krankenversicherung“ deshalb viel zu ungenau, weil es neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Reihe von privaten (Kranken-)Zusatzversicherungen gibt (keine „Vollversicherung“, „nicht-substitutive Krankenversicherung“).
Bitte benennen Sie mir deshalb eine konkrete Rechtsgrundlage dafür, dass der Arbeitgeber eines privat krankenversicherten Minijobbers einen Nachweis über diese Versicherung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hat oder hören Sie damit auf, auf Ihren Seiten eine entsprechende Rechtspflicht zu behaupten.

Warum soll ein geringfügig Beschäftigter (Minijobber), welcher noch zur Schule geht, eine Schulbescheinigung vorlegen? Für was wird diese benötigt?

Als Arbeitgeber für Minijobber muss wöchentlich die Stundenaufzeichnung geführt werden oder reicht es monatlich?

Welche Unterlage soll ich als Arbeitgeber aufbewahren bzw. haben, wenn ich einen Minijob in privaten Haushalt eingestellt haben.

Guten Tag, ich beschäftige meine Ehefrau als Minijobberin im Rahmen eines versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, festgestellt durch DRV Bund.
Man sagte mir, dass die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit bei engen Familienangehörigen entfallen kann – ist das richtig oder müssen auch hier die geleisteten Stunden dokumentiert werden?

Quatsch! funktioniert bei mir auch nicht!